Nur eine Provinzposse? – Erfahrungen der Bürgerinitiative im Umgang mit Politik und Behörden
Die Anwohner der K 3 in Müggenhausen und Schwarzmaar sowie in Vernich und Metternich leiden seit seit langem unter den vielfältigen Belästigungen und Gefährdungen, die vom Schwerlastverkehr in den Ortsdurchfahrten verursacht werden. Schmutz, Lärm, Erschütterungen von Bausubstanz sind an der Tagesordnung. Nicht wenige Anwohner klagen über Risse an ihren Gebäuden, die eindeutig durch den Schwerlastverkehr entstanden. Andere beklagen sich über starke Erschütterungen immer dann, wenn ein LKW am Wohngebäude vorbeifährt. Neu renovierte Fassaden sehen nach einigen Monaten bereits aus wie vorher. Für die Sauberhaltung der Bürgersteige sind nach der Gemeindesatzung die jeweiligen Anwohner zuständig. Es wundert nicht, wenn einzelne Bürger ihre Bürgersteige schon seit langem nicht mehr säubern. Das Erscheinungsbild ist dementsprechend. Geht es also immer weiter abwärts mit unseren Ortschaften? Reicht es, wenn die einen sich eine goldene Nase verdienen und die anderen dafür bluten?
Ursächlich sind mehrere Faktoren. Zum einen ist der Unterbau der K 3 nicht für die Aufnahme der Tonnagen geeignet. Dazu kommt der desolate Zustand der Straßendecke. Immer mehr Querfugen entstehen durch Frost und die zu hohe Belastung. Weiterhin spielt es eine entscheidende Rolle, mit welcher Geschwindigkeit die LKW die Straße befahren. So halten sich die Erschütterungen einigermaßen in Grenzen, wenn die Straße langsam passiert wird. Dagegen steigen sie potenziell bei steigenden Geschwindigkeiten. Dies gilt natürlich auch für die anderen Emissionen.
Seit Jahren besteht für LKW eine Geschwindigkeitsbegrenzung von max. 30 km/h in Müggenhausen und Schwarzmaar. Messungen durch die Behörden ergaben in den letzten Jahren immer wieder eine hohe Überschreitung durch den Schwerverkehr. Die BI bemüht sich daher seit Jahren um eine stetige Überwachung mit intelligenten Systemen. Dabei geht es ihr nicht um Sanktionen, sondern um Bewusstseinsveränderung bei den Verkehrsteilnehmern.
So fanden Anfang diesen Jahres u.a. Gespräche mit den Werksleitungen der Kies- und Asphaltbetriebe und den Firmen DSV und dm statt. Es wurde ein Flyer entwickelt, der allen LKW-Fahrern ausgehändigt wird, die für die kooperierenden Unternehmen und deren Fremdspediteure tätig sind.
Desweiteren erfolgten Gespräche mit dem Bürgermeister der Gemeinde Weilerswist und dem Landrat des Kreises Euskirchen. Nach deren Auskünften ist es nicht möglich, eine Dauerblitzanlage in den Ortschaften zu installieren. Die BI hat darauf hin um eine mobille Gechwindigkeitsmessanlage gebeten. Diese ermöglicht es, jedem Verkehrsteilnehmer seine Vorbeifahrgeschwindigkeit anzuzeigen, ohne bei Überschreitungen bestraft zu werden. Wir sind der Meinung, dass dies eine geeignete und freundliche Maßnahme ist, das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Zudem ist es eine kostengünstige Maßnahme.
Am 20.4.15 schrieben wir daher die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP an mit der Bitte, dies zu unterstützen und in der GI-Ausschusssitzung zu beschließen. Wir erhielten die Zustimmung aller. In der Ausschusssitzung im Juni diesen Jahres wurde das Vorhaben thematisiert und der Bürgermeister Peter Schlösser erhielt die Aufforderung, tätig zu werden und seine Verwaltung entsprechend anzuweisen. Danach geschah nichts. Auf unsere wiederholten Erinnerungen erhielten wir dann eine Kurzantwort vom Beigeordneten Herrn Strothkötter mit der Aussage, dass der Kreis Euskirchen hierzu angefragt worden sei. Dieses Hin- und Herschieben kennen wir bereits aus anderen Situationen in der Auseinandersetzung mit der Gemeinde Weilerswist. Kurzerhand holten wir uns persönlich die Antwort des Kreises mittels Anfrage an den Landrat. Herr Rosenke antwortete umgehend. Demnach ist die Anschaffung einer mobilen Geschwind-keitsmessanlage nicht genehmigungspflichtig, weder durch den Kreis noch durch die Kreispolizeibehörde. Die Gemeinde hat also nichts zu befürchten und kann frei und eigenverantwortlich handeln. Das haben wir schneller heraus gefunden als die, die es wissen müssten!
Dies haben wir Herrn Strothkötter umgehend mitgeteilt und erwarten alsbald eine positive Antwort. Wir bleiben natürlich dran, hoffen aber, die Gemeindeverwaltung und ihren Bürgermeister nun aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt zu haben.
Derweil haben einige Anwohner eigene Schilder aufgestellt mit der freundlichen Bitte an die Verkehrsteilnehmer, langsam durch die Orte zu fahren.
Die Anlage erübrigt sich nicht, wenn die geplante „kleine „ Osttangente“ kommt. (Dass die BI darüber sehr froh und dankbar wäre, muss nicht extra betont werden.) Die Verkehrsplanung von Straßen aus Weilerswist-Süd und Vernich-Süd wird zu einer Zunahme des PKW-Verkehrs durch Müggenhausen führen. Dies ist hinzunehmen, wenn die „kleine Ostangente“ gebaut wird und die Autos sich an die Geschwindigkeitbeschränkung halten. Außerdem könnte die Messanlage natürlich auch in anderen Ortsteilen eingesetzt werden.
Das Thema ist übrigens viel zu ernst, um es als Provinzposse verstehen zu wollen. Es geht um nicht weniger als eine lebenswerte Wohnumgebung für die Anwohner der K 3 und darum, dass Politik ihre Bürger ernst nimmt.
Christoph Bosse und Dieter Pesch
10.8.2015